Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Evokationsrecht wird meines Wissens von keiner der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in Frage gestellt und ist aus meiner Sicht sinnvoll. Ihre Aussage, dass eine Evokation gegen den Bürgerwillen steht, ist in jedem Fall unvollständig, da ja auch der Senat demokratisch legitimiert ist und es sich bei den Evokationen um Konfliktfälle zwischen unterschiedlichen lokalen sowie gesamtstädtischen Interessen handelt. Hierbei wird allerdings nur in seltenen Fällen tatsächlich vom Evokationsrecht Gebrauch gemacht. (...)

(...) Der Wunsch einer großen Zahl von Mitbürgern in einem so schönen Stadtteil wie Ohlstedt wie wir beide leben und wohnen zu können, ist sicherlich auch Ihnen bekannt. Diesem Wunsch, so gut es geht, nachzukommen, ist für jeden Senat Verpflichtung und Aufgabe zugleich, insbesondere auch, um den andauernden Fortzug von Mitbürgern ins Hamburger Umland (verbunden auch mit dem Wegfall von Steuergeldern, Flächenbelastung dort, längere Umwelt belastende Verkehrswege inkl. (...)

(...) Die Frage der "Evokation" ist sicherlich neben einer juristischen Sicht auch unter politischen Erwägungen zu diskutieren. (...) Ich persönlich halte es auch für richtig und zweckmäßig, dass der "erklärte Bürgerwille" nicht zwangsläufig die einzig legitimierte Handlungsoption darstellt. (...) Diese haben dann das letzte Wort in unserer parlamentarischen Demokratie, sofern sie vom Wahlrecht Gebrauch machen. (...)

Am 1.1.2008 gelten Fahrbeschränkungen in der Umweltzone der Landeshauptstadt Hannover für Fahrzeuge, die über keinen Kat verfügen bzw. für Dieselfahrzeuge deren Schadstoffausstoß (Feinstaub) die Grenzwerte der Euro-Normen überschreiten. (...)

(...) die Feinstaubbelastung in Hamburg wird sich nur reduzieren lassen, wenn wir es schaffen, den innerstädtischen Verkehr zu reduzieren. Die Feinstaubbelastung insbesondere der Stresemannstraße wird sich nicht vor Ort verringern lassen, sondern nur durch verkehrstechnische Maßnahmen in Hamburg und Umgebung. (...)

(...) Die Große Koalition plant Verschlechterungen beim Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Wir GRÜNE dagegen wollen ein sehr strenges Gesetz, welches die Landwirte, die keine Gentechnik einsetzen wollen, auch zuverlässig vor Verunreinigungen schützt. Wir fordern, dass diejenigen, die Gentechnik einsetzen das volle Risiko für Schäden übernehmen. (...)