(...) Dazu sind auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte Einsparungen erforderlich. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass diese Einsparungen vor allem durch den Abbau unnötiger und ökologisch schädlicher Subventionen erbracht werden. Eine umfassende Konsolidierung kann aber nur gelingen, wenn Bund, Ländern und Gemeinden ausreichende Einnahmen für die Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben zur Verfügung stehen. (...)
Sehr geehrter Herr Moser,
(...) Eine angemessene Einbindung des Deutschen Bundestages ist dabei unbedingt erforderlich, sowohl im Hinblick auf die Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus an sich, als auch hinsichtlich der Gewährung von Finanzhilfen aus dem Mechanismus. Das Budgetrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Bundestages. (...)
(...) Der Bundestag stimmt nicht über einzelne Rettungspakete für einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union ab. Der "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF), über den wir am Donnerstag entscheiden, ist die Grundlage für einen gesamteuropäischen Rettungsschirm. (...)
