(...) Eine Gefährdung der Menschen im Umkreis von Tschernobyl muss in jedem Falle vermieden werden. (...) ausgerechnet die westliche Atomindustrie mit dem Bau des neuen Sarkophags beauftragt ist, sehe ich als hoch problematisch. (...)
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(...) Auch wenn viele es nicht glauben wollen, die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Es gibt in Europa keine Volkswirtschaft, die in solchem Maße von der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion profitiert wie Deutschland. Den größten Teil unseres Außenhandels betreiben wir mit Staaten dieser Union, ganz ohne Zollbeschränkungen oder Wechselkursschwankungen. (...)
(...) Eine europäische Vorfestlegung der nationalen Parlamente in Haushaltsfragen lehne ich ab. Das Budgetrecht muss das vornehmste Recht der Parlamentarier in den Mitgliedstaaten bleiben. (...)
(...) Danach werden wir Abgeordnete uns im Rahmen eines intensiven parlamentarischen Beratungsprozesses mit diesen Gesetzen kritisch auseinandersetzen. Ob ich den Gesetzen zustimmen werde, vermag ich heute noch nicht abschließend zu entscheiden. (...)
(...) Mit Hilfe des neuen Krisenmechanismus soll die Gemeinschaftswährung der Eurozone dauerhaft stabilisiert werden. Das in seinen Details noch zu klärende Maßnahmenpaket für einen neuen europäischen Stabilisierungsmechanismus wird kein Freifahrtschein für weitere Überschuldungen von EU-Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung teile ich nicht. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrer Politik die Weichen für einen Boom der deutschen Wirtschaft gestellt und damit einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht. Für mich ist es ein Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft, dass Politik die Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstehen können. (...)