Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Werner Langen
Antwort 10.05.2011 von Werner Langen CDU

(...) Dass Griechenland und andere Länder ihre Haushaufgaben nicht gemacht haben, ist mehr als bedauerlich und nicht hinnehmbar. Deshalb sind gemeinsam mit dem IWF ausreichende Garantien der anderen Euro-Länder gegeben worden, um den Anpassungsprozess zu ermöglichen. Bisher sind keine Steuermittel beansprucht wurden, ausgeschlossen ist das aber nicht. (...)

Kerstin Tack
Antwort 30.05.2011 von Kerstin Tack SPD

(...) Wir halten das System der Koppelung der Rentenanpassung an die Lohnentwicklung für richtig. Eine Schutzklausel stellt sicher, dass es nicht zu sinkenden Renten kommt, wenn sich in der Beschäftigungslage etwas verändert. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort 09.05.2011 von Frank Schäffler FDP

(...) die Folgen eines griechischen Ausstiegs lassen sich nicht besser vorhersagen als die Folgen eines Verbleibs. Die Kosten der Entscheidung werden von Griechenland getragen, daher steht den Griechen die autonome Entscheidung zu, ob sie zur Drachme zurückkehren wollen. Sollten sie diese Entscheidung treffen, dann sollten wir dies positiv unterstützen. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 31.05.2011 von Peter Altmaier CDU

(...) Die Rettungsschirme, welche in der Vergangenheit für bedrohte Euro-Staaten vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden, helfen nicht nur den finanziell bedrohten Staaten, sondern sichern und stabilisieren den Euro als einheitliche Währung. Dies ist auch für Deutschland sehr wichtig. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 13.10.2011 von Ottmar Schreiner SPD

(...) Zur Abstimmung über den Euro-Stabilisierungsfonds EFSF am 29.9.2011 im Deutschen Bundestag habe ich mich meiner Stimme enthalten. Wesentlich für mein Abstimmungsverhalten war, dass bisher nichts aber auch gar nichts geschehen ist, um die Finanz- und Kapitalmärkte zu regulieren und zu kontrollieren. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 18.05.2011 von Christian Lindner FDP

(...) die FDP hat klar gemacht, dass die Konsolidierung des Haushalts derzeit Priorität hat. Zugleich jedoch arbeiten wir an einer umfassenden Reform des Steuersystems. Dazu zählt die Reform der Mehrwertsteuer sowie - falls der finanzielle Spielraum dies zulässt - die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. (...)