(...) Bei der KFZ-Besteuerung wird richtigerweise nicht nur der Verbrauch, sondern auch das Halten eines Kraftfahrzeugs besteuert. Die bisherige Hubraumsteuer sollte meines Erachtens auf eine CO2-Steuer umgestellt werden, weil dadurch die Umweltbeeinträchtigungen am direktesten erfasst werden. (...)
(...) Auf meine Nachfrage beim Umweltministerium des Landes Rheinland-Pfalz wurde mir mitgeteilt, dass die Umstellung des eigenen Fahrzeuges auf einen Antrieb mit Flüssiggas oder Erdgas durch das Land Rheinland-Pfalz leider nicht gefördert wird. Dies wird durch die SPD-Landesregierung damit begründet, dass Fahrzeuge mit Gasantrieb durch ihre Befreiung von der Mineralölsteuer bereits subventioniert würden. (...)
(...) Trotz vieler Erfolge steht die DB AG als bundeseigenes Unternehmen vor weiteren großen Herausforderungen. (...) Hierzu ist die Strukturänderung und der Teilkapitalgang ein möglicher und richtiger Weg. (...)
(...) Selbstverständlich versuchen wir in Gesprächen Abgeordnete der SPD und anderer Parteien zu überzeugen. Der Privatisierungsdrang ist einfach zu groß, ich hoffe, bei der nächsten Wahl auf solche Verschiebungen, die die anderen wieder zur Vernunft bringen. (...)
(...) Als Ausweg kommt so scheinbar nur die Senkung der Besteuerung von Treibstoff infrage. Allerdings würde eine Senkung der Energiesteuer ein reiner „Taschenspielertrick“. (...)
(...) Wenn sich der Koalitionspartner massiv gegen ein Volksaktienmodell sträubt und sich die SPD in diesem Punkt nicht durchsetzen kann, dann muss eine andere Lösung gefunden werden, die sich der ursprünglichen Position so weit wie möglich annähert. Was brächte auch ein stures Verharren auf der eigenen Position? (...)