(...) Jedes Jahr im Herbst gibt der BdSt sein Schwarzbuch heraus, in dem er regelmäßig Vorwürfe erhebt, dass die öffentliche Hand jährlich viele Euro fehl investiert. Seine Berechnungsgrundlagen veröffentlicht der BdSt leider nicht. (...)
(...) Wir wollen, dass künftig jede und jeder Erwerbstätige in eine gesetzliche Rentenversicherung einzahlt – wir nennen sie „solidarische Erwerbstätigenversicherung“. (...) Hier würden dann für Beamtinnen und Beamten die selben Regeln gelten wie für alle anderen Erwerbstätigen auch. (...)
(...) Die SPD setzt sich dafür ein, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also u. a. (...)
(...) Gerade überzeugte Europäer, wozu ich mich zähle, müssen gegenüber Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der europäischen Politik deswegen sehr deutlich die Alternativen benennen, denn nicht Europa ist das Problem, sondern die konkrete Politik, die derzeit in Europa gemacht wird. Und das gilt für die jetzige schlechte Politik gerade auch der deutschen Bundesregierung angesichts der Schuldenkrise im Euro-Raum auch. (...)