Antwort 30.01.2025 von Nadine Heselhaus SPD
Friedrich Merz und die CDU agieren impulsiv und verantwortungslos, wenn sie bewusst auf Mehrheiten mit der AfD setzen
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Antwort 03.02.2025 von Kathrin Michel SPD
Verbotsverfahren wird grds. unterstützt. Allerdings noch abschl. Erkenntnisse des BfV abwarten, damit Erfolgsaussichten eines Verfahrens nicht gefährdet werden.
Antwort 30.01.2025 von Ali-Cemil Sat SPD
Ich befürworte einen AfD-Verbotsantrag! Diese Partei ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft.
Antwort 02.02.2025 von Kathrin Flach Gomez Die Linke
Es ist unerträglich, dass eine im Kern faschistische Partei wie die AfD im Bundestag sitzt und öffentliche Gelder erhält, die sie für ihre demokratiezersetzenden Aktivitäten nutzt.
Antwort 30.01.2025 von Florian Dickau Volt
Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.
Antwort 01.02.2025 von Esra Edel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin für einen AfD Verbotsantrag und halte die vorliegenden Beweise für ausreichend.