Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
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Antwort 12.11.2024 von Maria-Lena Weiss CDU
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll, da ein Verbot die politischen Probleme nicht löst, sondern nur verschiebt.
Antwort 24.01.2025 von Erik von Malottki SPD
Die AfD ist antidemokratisch und eine Gefahr für unser Land. Ihr muss mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie begegnet werden. Ich stimme dem Antrag zu.
Was tun Sie, damit damit die von Herr Wanderwitz angestoßene Vorlage zum AfD-Verbot erfolgreich ist?
Antwort 06.11.2024 von Dagmar Kaselitz SPD
AfD Verbotsverfahren muss gut vorbereitet werden.
Was tun Sie, damit damit die von Herr Wanderwitz angestoßene Vorlage zum AfD-Verbot erfolgreich ist?
Antwort ausstehend von Heiko Miraß SPD
Antwort 22.11.2024 von Christian Dürr FDP
Aus den in meiner Antwort auf Ihre erste Frage genannten Gründen, insbesondere aufgrund des leider ungewissen Ausgangs eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, bin ich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Einleitung eines solchen Verfahrens.