Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mona Sarah N. • 01.05.2008
Antwort von Michael Bürsch SPD • 07.05.2008 (...) So besteht durchaus ein Interesse von Seiten der Justiz, die Straftäter nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen und der Bevölkerung die Möglichkeit der Identifizierung zu geben. Dennoch wird in Deutschland jedem Täter nach Verbüßen seiner Strafe die Chance auf Resozialisierung gegeben. Aus diesem Grund wird in speziellen Fällen, bei denen der Name eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft erheblich erschwert, einer Namensänderung zugestimmt, um den ehemals Straftätigen die Chance auf einen Neuanfang zu geben. (...)
Frage von Ralf G. • 01.05.2008
Antwort von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.05.2008 (...) die Piloten werden auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, weil sie in der Lage sind, große Schäden zu verursachen. Nicht, weil sie alle für potentielle Terroristen gehalten werden. (...)
Frage von Gerald F. • 01.05.2008
Antwort ausstehend von Otto Schily SPD Frage von Gerald F. • 01.05.2008
Antwort von Niels Annen SPD • 05.06.2008 (...) b) Der Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ein Prüfverfahren wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete eingeleitet und ein Ordnungsgeld von 22.000 Euro verhängt. (...)
Frage von Michael S. • 30.04.2008
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 06.05.2008 (...) Die Sanierung der Haushalte bleibt eines der wichtigsten Ziele, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das von der CSU beschlossene Steuerkonzept zeichnet einen finanzierbaren Weg für die Rückkehr zur „alten“ Pendlerpauschale auf, den ich für durchaus vertretbar halte. (...)
Frage von Hartmut Frank M. • 30.04.2008
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD