Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabriele Fograscher
Antwort 27.05.2008 von Gabriele Fograscher SPD

(...) Der Teilprivatisierung der Bahn werde ich zustimmen. (...) Von der Teilprivatisierung profitieren sowohl die Bahnkunden, weil die Versorgung der Zentren wie die Anbindung der ländlichen Räume weiter gesichert werden, als auch die Beschäftigten, deren Arbeitsplatz und Einkommen gesichert sein wird. (...)

Portrait von Detlef Müller
Antwort 26.05.2008 von Detlef Müller SPD

(...) In den letzten 15 Jahren hat sich viel zum Positiven entwickelt, mittlerweile gilt die Bahn als moderner Transport- und Logistikkonzern und fährt Gewinne ein. Durch einen Kapitalzufluss durch die Teilprivatisierung wird die Investitionskraft der DB AG weiter erhöht werden. (...)

Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort 27.05.2008 von Herbert Frankenhauser CSU

(...) Mit der jetzt getroffenen Entscheidung setzt sich eine vernünftige Variante der Teilprivatisierung auf Basis der Beschlusslage der CDU/CSU durch, die sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass das Eigentum an der Infrastruktur beim Staat bleibt und nur der Bahnbetrieb privatisiert wird. So ist es jetzt auch vorgesehen. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 27.05.2008 von Johannes Kahrs SPD

(...) Den Wechsel Norbert Hansens in den Vorstand der DB AG halte ich, gelinde gesagt, für äußerst grenzwertig. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion wurden von diesem Vorgang überrascht. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 25.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) die Reform der Kfz-Steuer ist nicht mein Arbeitsgebiet. Ich halte es aber für grundsätzlich richtig, bei der Bemessung der Steuer den Schadstoffausstoß maßgeblich zu berücksichtigen. (...)