(...) Diese Schlüsselzuweisungen, für Trittau im Jahr 2011 rund 347.000 Euro, gehen in den Haushalt der Gemeinde. Sie sind nicht gezielt aufgeteilt und sollen der Gemeinde die Finanzierung der ihr zugewiesenen Aufgaben ermöglichen. (...)
(...) Entscheidend für ihre Höhe ist auch nicht die konkrete Einrichtung, sondern die Einstufung als zentraler Ort. Die Höhe der Zentralitätsmittel für das Unterzentrum Trittau ist also, ebenso wie die Höhe der anderen Zuweisungen, aus dem aktuellen Trittauer Haushaltsplan ersichtlich. (...)
(...) Wie ich bereits an anderer Stelle in diesem Portal erläutert habe, geht es also nicht allein um die Höhe der zu genehmigenden Finanzhilfen sondern vor allem um damit verknüpfte Auflagen an die Empfänger der Finanzhilfen. Über diese Finanzhilfen nach dem Einstimmigkeitsprinzip zu entscheiden, ist im Grunde undemokratisch, da das Mehrheitsprinzip klares Element demokratischer Entscheidungsprozesse ist. Die Zustimmung nationaler Parlamente wird natürlich zusätzlich zwingend benötigt. (...)
(...) ich kann Ihre Sorgen über die zunehmenden Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) gut nachvollziehen. Es wird hier scheinbar leichtfertig mit Milliarden hantiert, während die Bundesregierung für gewöhnlich betont, dass sie an allen Ecken und Enden sparen müsste. (...)
(...) Schon im Herbst 2010 hat sich die Bundesregierung für einen dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingesetzt. Dieser solle jedoch nur "ultima ratio" sein, also nur eingesetzt werden, wenn die gemeinsame Währung als Ganze in Gefahr gerät. (...)
(...) Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Auswirkungen eines Garantiefalls beim ESM kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mir dieser Problematik sehr bewusst bin. Sollte tatsächlich ein Euro-Staat zahlungsunfähig werden, so wird es große Verwerfungen geben. (...)