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(...) Die Einführung eines bundesweit flächendeckenden Mindestlohns lehnt die CDU/CSU weiterhin kategorisch ab. Auch mir sind Fälle bekannt, in denen Beschäftigte im Gebäudereinigerhandwerk jetzt unbezahlte Überstunden machen müssen, um die nach Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erhöhten Vorgaben ihres Arbeitgebers zu erfüllen. Die Betroffenen können sich gern an mich wenden; soweit mir dies möglich ist, werde ich ihre Interessen vertreten. (...)

(...) In der Politik wird oft vereinfacht, weil die Welt immer komplexer wird und Probleme deshalb auch immer schwieriger darstellbar. Man hat mir mal die Aufgabe gestellt, die Rentenreform 2000 in 30 Sekunden darzustellen - ich habe mich geweigert, weil dann nur Vergröberungen herausgekommen wären, die außerdem dazu geführt hätten, dass Leute mich der Unwahrheit, der Lüge und was weiß ich noch bezichtigt hätten. (...)

Sehr geehrter Herr Bulling,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de

(...) Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich gegenwärtig im Gesetzgebungsverfahren. Er sieht vor, dass in den Jahren 2007 bis 2011 bis zu 1.200 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung frühestens nach Vollendung des 50. Lebensjahres im dienstlichen Interesse in den Ruhestand versetzt werden können. (...)

(...) Oktober 2007 im Bundestag verabschiedet. Das Personalanpassungsgesetz hat wegen seiner zeitlichen Begrenzung bis Ende 2006 nicht alle überbesetzten Geburtsjahrgänge erfasst. Waren beim vorhergehenden Gesetz vor allem die Offizierdienstgrade betroffen, so sollen nun die Probleme im Bereich der Unteroffizierdienstgrade beseitigt werden. (...)