(...) Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich gegenwärtig im Gesetzgebungsverfahren. Er sieht vor, dass in den Jahren 2007 bis 2011 bis zu 1.200 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung frühestens nach Vollendung des 50. Lebensjahres im dienstlichen Interesse in den Ruhestand versetzt werden können. (...)
(...) Oktober 2007 im Bundestag verabschiedet. Das Personalanpassungsgesetz hat wegen seiner zeitlichen Begrenzung bis Ende 2006 nicht alle überbesetzten Geburtsjahrgänge erfasst. Waren beim vorhergehenden Gesetz vor allem die Offizierdienstgrade betroffen, so sollen nun die Probleme im Bereich der Unteroffizierdienstgrade beseitigt werden. (...)
(...) Um die Leistungsfähigkeit der Soldaten und somit der Bundeswehr als Ganzes sicherstellen zu können, muss eine stete Erneuerung mit jungen Menschen erfolgen. Ein normales Pensionsalter für alle Soldaten würde bedeuten, dass die Bundeswehr innerhalb kürzester Zeit überaltert wäre. Dies wurde und wird auch durch die frühere Pensionierung einiger Soldaten gewährleistet. (...)
(...) wir haben darüber ja inzwischen auch schon persönlich miteinander gesprochen: Sie haben Recht, dass Beschäftigungsverhältnisse, die ohne eine öffentliche Förderung entstehen, besser sind, als solche, die subventioniert werden müssen. Auch solche ungeförderten Beschäftigungsverhältnisse entstehen im wirtschaftlichen Aufschwung. Wenn aber auch der Aufschwung nicht genug Beschäftigungsverhältnisse schafft, dann ist es besser die Entstehung von neuen Jobs zu fördern, als auf diese Jobs zu verzichten. (...)
(...) Wenn ich von 600.000 zusätzlich geschaffenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen spreche, dann sind damit echte Beschäftigungsverhältnisse gemeint. Minijobs, „Ein-Euro-Jobs“ und Umschulungsmaßnahmen sind darin nicht enthalten. Man kann diese Zahlen nicht einfach als getürkt bezeichnen, wie Sie das tun. (...)
(...) Die FDP fordert seit Jahren die Neuordnung der Aufgaben der BA und einer Überprüfung aller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf ihren nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Alle Arbeitsuchenden sollen in kommunalen Jobcentern betreut werden. Dort sollen alle Angebote zur Weiterbildung und Qualifikation, aber auch Problem-, Schulden- und Drogenberatung verfügbar sowie private Arbeitsvermittler und Zeitarbeitsunternehmen leicht zugänglich sein. (...)