. Seien Sie versichert: Ja, ich werde einen AfD-Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages unterstützen, wenn die Beweislage durch die Verfassungsschutzbehörden ausreichend dafür ist. Bislang war dies leider noch nicht der Fall.
Ein Verbotsantrag sollte erst dann offiziell gestellt werden, wenn ausreichend wahrscheinlich ist, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht auch tatsächlich Bestand haben wird. Ich habe am 28. November 2024 den Antrag von Renate Künast unterschrieben und habe diesen auch im Bundestag unterstützt.
Die AfD muss inhaltlich entlarvt werden, anstatt sie die Möglichkeit bekommt, sich als Opfer darzustellen.
Für mich ist klar: Entscheidend ist und bleibt die politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.
ich teile die Grundhaltung, dass sich die demokratischen Parteien in Berlin zusammenfinden müssen und in der angesprochenen so genannten Migrations-Thematik eine gemeinsame Lösung finden müssen. Eine Zusammenarbeit mit der AFD lehne ich kategorisch ab.
Ich bin für die Einleitung eines Prüfverfahrens und würde im Falle einer Abstimmung auch dafür stimmen.