Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Die Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie Fernseher, PC und Handy ist überholt und hoch bürokratisch. Die Vorteile einer Mediengebühr pro Haushalt und Betrieb liegen auf der Hand: Mit der Mediengebühr zahlt jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. (...)

(...) Was die grundsätzliche Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anbelangt, so steht es aus bundespolitischer Sicht für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. Die deutsche Rundfunkordnung ist maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichte zur Rundfunkfreiheit nach Art. (...)

(...) Vom Verfahren her ist es - nicht zuletzt auch mit Blick auf das ZDF und die dort tätigen Journalistinnen und Journalisten - richtig, zunächst den Weg einer Änderung des Staatsvertrages zu gehen. Ziel muss es sein, durch Änderungen an der Zusammensetzung des Fernsehrates sowie des Verwaltungsrates die Staatsferne des ZDF zu gewährleisten und zugleich sicher zu stellen, dass ein Personalvorschlag des Intendanten nicht aus sachfremden Erwägungen heraus abgelehnt werden kann. (...)

(...) Wobei sich dies erst noch zeigen wird, da kleinere Themenbereiche auch weniger Anlass für Pressemitteilungen geben. Wichtig erscheint mir aber, dass sich die Abgeordneten auch in den Medien äußern dürfen. In anderen Fraktionen ist dies nicht immer der Fall – das ist ein Unterscheidungsmerkmal von uns Grünen. (...)

(...) Bei den Grünen mache ich mit, weil wir gute Programme und insbesondere ein gutes Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen haben, das in allen wichtigen Politikbereichen Alternativen aufzeigt, jetzt besonders auch für die Bewältigung der Wirtschaftskrise, und weil das grüne Konjunkturprogramm eine hervoragende Grundlage ist, um im Bereich Umwelt, Bildung, Erziehung und Pflege Arbeitsplätze zu schaffen. Im übrigen kann ich in und mit den Grünen am meisten für meine politischen Grundvorstellungen und Ziele tun und am besten wirken. (...)