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Sehr geehrter Herr Mitsch,

nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat, hat sich die LINKE wie

folgt dazu positioniert. Diese Positionen teile ich uneingeschränkt.

(...) Die neu zu gründende Bundesfernstraßengesellschaft dient dazu, bei den Bundesautobahnen und Bundestraßen zügigere Baumaßnahmen und einen effizienten Mitteleinsatz zu garantieren. Bisher sind sechzehn verschiedene Bundesländer für Planung und Bau der Autobahnen und Bundesstraßen zuständig. (...)

Es braucht eine regelmäßige Evaluation der Streckenauslastungen und Bedürfnisse des Warenverkehrs. Wo nötig muss ausgebaut oder saniert werden. (...)

Wir stehen natürlich für eine deutliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil nur so die Klimaziele aus Paris eingehalten werden können. (...)