(...) Ich teile daher die Ansicht der Bundes-SPD, dass ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ oder „solidarisches Bürgergeld“ die Kluft zwischen denen, die aktiv am Arbeitsleben teilnehmen und denen, die jegliche Hoffnung auf Teilhabe bereits verloren haben, vergrößert. Erwerbslose würden durch ein solches Grundeinkommen meines Erachtens weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. (...)
(...) Andererseits bemängeln Gegner dieses Konzepts den Wegfall des Leistungsgedankens und bezeichnen das garantierte Einkommen ohne Gegenleistung als „Faultierprämie“. Es ist meines Erachtens durchaus fraglich, ob ein solches Bürgergeld bei bestimmten Gruppen tatsächlich stärker als bisher einen Anreiz schafft, dieses garantierte Einkommen durch Arbeit zu erhöhen. Und natürlich steht auch die Frage nach der Finanzierbarkeit eines derartigen Modells im Raum. (...)
(...) Die SPD ist sehr wohl gesprächsbereit für eine Laufzeitverlängerung für die moderneren und jüngeren Anlagen insofern die die alten Anlagen mit offensichtlichem Gefahrenpotenzial früher vom Netz gehen. Ansonsten gilt: Der Ausstieg ist beschlossen und wir wollen an diesem Entschluss festhalten – auch, um das Vertrauen der Energiewirtschaft in unsere politischen Beschlüsse nicht zu gefährden. (...)
(...) Meines Erachtens ist das Ziel des repräsentativen Querschnitts der Bevölkerung in den Parlamenten unabhängig von der Zahl der Nebentätigkeiten höher zu gewichten ist als die "tätigkeitsbezogene bzw. --reduzierte Gleichheit" der Abgeordneten. (...)
Sehr geehrter Herr Springer,
(...) Selbst mit den geplanten Steuersätzen werden wir kein Niedrigsteuerland, wie z.B. die baltischen Staaten, sondern rutschen ins hintere Mittelfeld. Mit der Unternehmenssteuerreform wird es für viele Unternehmen wieder "vernünftig", ihre Gewinne in Deutschland zu versteuern. Die neuen Sätze von unter 30% sind wettbewerbsfähig, sie schrecken keine ausländischen Investoren mehr ab, sie werden schon mittelfristig die Steuerausfälle mehr als kompensieren. (...)