(...) Die zeitweilige Aussetzung des Familiennachzuges durch die große Koalition erhält nicht meine Zustimmung, sondern ganz im Gegenteil bin ich der Auffassung, dass der Familiennachzug der engsten Familienangehörigen der Integration dient. (...) Schluss endlich sind diese Menschen als Flüchtlinge in Deutschland anerkannt und werden hier in den nächsten Jahren leben. (...)
(...) Durch den Föderalismus kann eine Landesregierung nicht in die Eigenständigkeit einer Kommune eingreifen. Wir haben auf Landesebene das kommunal Abgabengesetz dahin gehend erweitert, das jetzt ein breites Instrumentarium den Kommunen zur Verfügung steht. Welches der Instrumente eine Kommune einsetzt, liegt ganz in den Händen der Kommune selbst. (...)
(...) ein Drittel der Kommunen haben die Satzung bereits abgeschafft. Ortschaften wie Stade können sich den Verzicht auf die Straßenausbaubeitragssatzung leisten, setzen diese dennoch um und belasten die Bürgerinnen und Bürger erheblich. Diese Belastungen rauben Menschen den Schlaf und bringen sie teilweise in wirtschaftliche Not. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung entstünde zudem eine Ungerechtigkeit gegenüber allen, die bereits ihren Anteil am Ausbau ihrer Straßen geleistet haben. Auch in der Stadt Stade wurde mit Sicherheit in den letzten 20 Jahren und vielleicht auch schon länger, in den Neubaugebieten die Straßenausbaugebühr eingefordert. (...)
(...) Die Straßenausbaubeitragssatzung in ganz Niedersachsen muss durch Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes abgeschafft werden. (...)