Da dies für die SPD eine besonders wichtige Forderung ist, habe ich auch anlässlich Ihres Falls mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion noch einmal dazu gesprochen und darauf hingewiesen, dass hier schneller Handlungsbedarf besteht.
Was Sie fordern, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, sondern ist in einem Bundesgesetz geregelt. Nichtsdestotrotz unterstütze ich und wir GRÜNE Ihr Anliegen: Wir Bündnisgrüne haben uns sehr dafür eingesetzt, im Koalitionsvertrag den Wegfall des Sprachnachweises vor Einreise zu verankern.
was Sie fordern, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, sondern ist in einem Bundesgesetz geregelt.
Was Sie fordern, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, sondern ist in einem Bundesgesetz geregelt.
Die Ampel-Regierung im Bund hat aber, meiner Meinung nach, z.B auch durch das neue Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht schon deutliche Verbesserungen erreicht.
