Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heike Hofmann
Antwort 29.08.2023 von Heike Hofmann SPD

Der hessische Sonderweg bei der Grundsteuer belastet Mieter und begünstigt Reiche. Ich als Abgeordnete habe das hessische Modell entschieden abgelehnt.

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 20.03.2023 von Hans-Ulrich Rülke FDP

die hiesige Landesregierung hat die Öffnungsklausel des Bundesgesetzgeber zum aktuellen Bodenwertmodell genutzt. Im Gegensatz zu Bayern hat man hier eine Vermögenssteuer durch die Hintertür geschaffen, die viele Probleme und Ungerechtigkeiten kennt, wie z.B. die Überforderung der Gutachterausschüsse, entsprechend korrekte Bodenwerte zu ermitteln.

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Profilbild Thekla Walker
Antwort 05.04.2023 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Reform der Grundsteuer wurde bundesweit wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig.