
  Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger   CDU



Wir wollen die gesetzliche Rente zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Dann sollen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen.

Die Frage nach der Angemessenheit der aktuellen Immunitätsregelungen berührt ein fundamentales Spannungsfeld zwischen dem Schutz politischer Mandatsträger vor unbegründeter Verfolgung und der Notwendigkeit, gleiche rechtliche Maßstäbe für alle Bürger zu gewährleisten.


Ich möchte mich vor allem für mehr sozialen Zusammenhalt, den ländlichen Raum und unsere heimische Wirtschaft einsetzen