Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Hold
Antwort 19.01.2025 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Eine Beratung zu einzelnen konkreten rechtlichen Anliegen darf ich aus rechtlichen Gründen hier nicht vornehmen

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 05.02.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft begründet meiner rechtlichen Einschätzung nach als solche keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ich würde an Ihrer Stelle der Mietminderung nicht zustimmen und gerichtlich die gestellte Frage austragen lassen, wenn der Mieter bei seiner Mietminderung trotz Ihrer Ablehnung bleiben sollte.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Die Frage, ob eine Mietminderung aufgrund einer Asylunterkunft in der Nachbarschaft rechtlich möglich ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

Frank Schmitt - Hier für Altona-West
Antwort 09.02.2025 von Frank Schmitt SPD

Hamburg fördert den Wohnungsbau, setzt sich für die Verlängerung der Mietpreisbremse ein und gewährt Entlastungen bei der Grundsteuer, um Mieter zu schützen.

Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD