Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anja Molnar
Antwort 05.08.2016 von Anja Molnar FDP

(...) *Das Wesen einer zivilisierten Gesellschaft ist es, JEDEM Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen. Diese Hilfe wird aus Steuergeldern finanziert.**Grundsätzlich braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz. (...)

Antwort 04.08.2016 von Daniel Birkefeld AfD

(...) Desweiteren werde ich mich für die Wiedereinführung der Abschiebehaft bei straffälligen Asylbewerbern einsetzen. Inwieweit die Kapazitäten dafür vorhanden sind, muss geprüft und gegebenenfalls ein Neubau errichtet werden. (...)

Portrait von Sebastian Maack
Antwort 03.08.2016 von Sebastian Maack AfD

(...) Sie sprechen da ein ganz wesentliches Thema an. Die AfD setzt sich für mehr Polizei und die konsequente Durchsetzung der rechtsstaatlichen Regeln durch. Auch das Besprühen von Hauswänden mit Graffitis ist eine Straftat und muss konsequent verfolgt werden. (...)

Portrait von Gesine Meißner
Antwort 03.10.2016 von Gesine Meißner FDP

(...) Zunächst muss festgehalten werden, dass die Integration hunderttausender Flüchtlinge eine gewaltige Aufgabe für Politik und Gesellschaft darstellt. Dennoch dürfen wir dieser Herausforderung nicht mit Angst begegnen, sondern müsse sie annehmen und mit vereinten Kräften zum Positiven wenden. (...)