Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 04.08.2016 von Daniel Birkefeld AfD

(...) Desweiteren werde ich mich für die Wiedereinführung der Abschiebehaft bei straffälligen Asylbewerbern einsetzen. Inwieweit die Kapazitäten dafür vorhanden sind, muss geprüft und gegebenenfalls ein Neubau errichtet werden. (...)

Portrait von Sebastian Maack
Antwort 03.08.2016 von Sebastian Maack AfD

(...) Sie sprechen da ein ganz wesentliches Thema an. Die AfD setzt sich für mehr Polizei und die konsequente Durchsetzung der rechtsstaatlichen Regeln durch. Auch das Besprühen von Hauswänden mit Graffitis ist eine Straftat und muss konsequent verfolgt werden. (...)

Portrait von Gesine Meißner
Antwort 03.10.2016 von Gesine Meißner FDP

(...) Zunächst muss festgehalten werden, dass die Integration hunderttausender Flüchtlinge eine gewaltige Aufgabe für Politik und Gesellschaft darstellt. Dennoch dürfen wir dieser Herausforderung nicht mit Angst begegnen, sondern müsse sie annehmen und mit vereinten Kräften zum Positiven wenden. (...)

Portrait von Birgit Collin-Langen
Antwort 15.06.2016 von Birgit Collin-Langen CDU

(...) Bei meinen Anträgen und den Beratungen dieser Richtlinie ist es mir wichtig, einen ausgewogenen Ansatz zwischen der allgemeinen Sicherheit und den Rechten und Bedürfnissen von Jägern und Sportschützen zu finden. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort helfen konnte. (...)

Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort 20.06.2016 von Sylvia Lehmann SPD

(...) Ihrer Einschätzung der Polizeireform im Land Brandenburg stimme ich ausdrücklich nicht zu. Die jüngst veröffentlichen Vergleichszahlen aller Bundesländer zeigen deutlich, dass unser Land diesen Vergleich, zum Beispiel bei der Zahl der Polizisten je 1000 Einwohner, wie bei der Aufklärungsquote bestimmter Straftaten, nicht scheuen muss. (...)