Der Krieg gegen Ukraine und damit gegen unsere Vorstellung von Freiheit darf nicht unbeantwortet sein, weshalb die Lieferung von Waffen und die beschlossenen Sanktionen, richtig sind.
Dabei ist das gemeinsame Ziel der Sanktionspolitik, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft härter treffen müssen als die eigene Wirtschaft. Deshalb ist die polemische Aussage eines anonymen EU-Beamten, Deutschland sei das neue Ungarn, unangebracht.
Das bedeutet, dass Deutschland mit der Lieferung von Taurus unterstützen sollte.
Allerdings wurde das durch den Terror der Hamas am 7. Oktober massiv erschwert....
Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gibt es keine deutschen, sondern nur gemeinsame EU-Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern.
