Wir bedauern sehr, dass durch die aktuelle politische Situation keine Einigung erzielt werden konnte. Wir, als FDP-Fraktion hätten eine Einigung zum BBVAngG begrüßt und haben uns für
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Ob A. Weidel eine kompetente Koalitionspartnerin ist, ist eine hypothetische Frage, da Ideologie & politische Positionen zwischen AfD und anderen zu groß sind.
Auch für die langfristige Zukunftsfähigkeit Deutschlands sehen wir Reformen als zentral an. Durch die Einführung des Generationenkapitals und eine schrittweise Modernisierung des Rentensystems schaffen wir neue Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und erhöhen die Stabilität.
Unser Fokus liegt auf Inhalten. In Sachen Personalien glänzen wir durch viele engagierte Fraktionsmitglieder. Und Christian Lindner ist ihr Chef.