Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Thomas Schell SPD • 29.09.2023
Quorum reduzieren; Frist für Unterschriftensammlung verlänger; Bürgerräte prüfen
Quorum reduzieren; Frist für Unterschriftensammlung verlänger; Bürgerräte prüfen
Aus unserer Sicht ist es auch sinnvoll, dass Volksabstimmungen nur bei einer erheblichen Beteiligung beschlussfähig sind, da deren Ergebnisse die Meinung der Hessinnen und Hessen wiederspiegeln sollen und nicht bloß einem Bruchteil zugutekommen sollen.
Ich bin für die Einführung von Bürgerräten, sie sind eine gute Möglichkeit, Vertrauen in Politik zu stärken, Bürger*innen einzubinden und unterschiedliche Perspektiven in der Politik zu stärken.