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In unseren Augen braucht es einen sofortigen Stopp von allen Projekten, die einen ungeklärten Status haben oder gar unter Betrugsverdacht stehen

Unser Fachpolitiker hat das Problem erkannt und versucht, die Bundesregierung zum Handeln gegen den Betrug zu drängen.

Der Bundesrat wird zunächst eine Stellungnahme zu dieser Novelle abgeben, bevor der Gesetzesentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird. Es ist bislang noch nicht abzusehen, ob und wie die EnWG-Novelle überhaupt zur ersten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ebenso unklar ist, ob vor der Bundestagswahl überhaupt noch eine parlamentarische Befassung mit der Novelle stattfinden kann.