Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Edward Snowdens hypothetischer Asylantrag würde wie jeder andere auch gemäß den ermittelbaren Fakten beurteilt werden. Asyl kann derjenige erhalten, der politisch verfolgt wird. (...)

(...) ihres Sports auf den Besitz von Legalwaffen angewiesen. Auch gegen das Sammeln legaler Waffen habe ich - sofern dies im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt - keinerlei Einwände. Im Gegenteil: Die Pflege von Brauchtum und Tradition in Schützenvereinen ist Ausdruck einer aktiven Bürgergesellschaft. (...)

(...) die Meinungs- und Redefreiheit des Art 5 GG ist ein elementares Grundrecht unserer Verfassung, das es zu unbedingt zu schützen gilt. Ich selbst richte mich gerne nach dem Bundesverfassungsgericht, welches bereits 1958 festgestellt hat: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend." (...)

(...) Bitte entschuldigen Sie, dass meine Antwort etwas länger als sonst üblich auf sich warten ließ. Hiermit möchte ich Ihnen auf die Anfrage antworten und meine Position zur Erneuerung der Tabakproduktrichtlinie erläutern. (...)