Antwort 24.03.2009 von Christoph Strässer SPD
Sehr geehrter Herr Zehrt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Anrechnung der Opferrente politisch Verfolgter der SED auf das Arbeitslosengeld II.
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Antwort 17.03.2009 von Barbara Hendricks SPD
Sehr geehrter Herr Schießl,
ich bestätige Ihnen gerne, dass die Aussage in meinem Brief an Sie vom 16. März 2006 nach wie vor zutrifft. Am Rentenbezugsmitteilungsverfahren hat sich nichts geändert.
Antwort 10.03.2009 von Petra Pau Die Linke
(...) Eine Schulreform ist überfällig. Wir plädieren für Gemeinschaftsschulen, wie sie im rot-roten Land Berlin gerade auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Studiengebühren wiederum sind überflüssig. (...)
Antwort 10.03.2009 von Ulrike Flach FDP
(...) Leider kann ich Ihrer Auffassung nicht folgen. Die von Ihnen übersandte Definition eines bedingungslosen Grundeinkommens bestärkt mich eher in meiner Auffassung, dass dieses Konzept völlige Fehlanreize setzt. Sicher wird es niemandem verwehrt, "aus anderen Quellen zusätzlich Geld zu verdienen", wie Sie schreiben. (...)
Antwort 11.03.2009 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Stelzer,
zu keinem Zeitpunkt hat sich Herr Ernst für ein Hartz IV Light eingesetzt. Er trat und tritt immer für dessen Überwindung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD