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(...) die dramatische Lage im deutschen Transportgewerbe ist nicht zu verkennen. (...) Da der Bundestag mit diesem Vorhaben nicht befasst wird, liegt es nun an den Ländern, die Position des Bundesverkehrsministers im Bundesrat zu korrigieren und damit dem Transportgewerbe entgegenzukommen. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Beantworten möchte ich Ihre Frage kurz und knapp: eine PKW-Maut lehnt die CDU/CSU aus Überzeugung ab. Die Union hat diesen Standpunkt schon in der Vergangenheit immer deutlich vertreten und auch für die Zukunft gilt: eine PKW-Maut ist mit der Union nicht zu machen. (...)

Sehr geehrter Herr Schwab.

(...) Die Landesnahverkehrsgesellschaft bestellt bei den Bahnbetreibern - ich könnte mir hier auch eine private Bahngesellschaft vorstellen- die Bahn-Leistungen bei entsprechender Nachfrage. Wo aufgepasst werden muss, ist bei der Schieneninfrastruktur, doch hier bleibt die Verantwortung des Bundes als 100%iger Eigentümer dieser Sparte der Deutschen Bahn AG erhalten. Vor diesem Hintergrund werde ich ein entsprechendes Fachgespräch vor Ort organisieren, wo es um den Erhalt und den Ausbau der noch vorhandenen Schieneninfrastruktur geht. (...)