Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinrich V. • 03.08.2007
Antwort von Otto Fricke FDP • 07.08.2007 (...) Dementsprechend bleibt das gesamte deutsche Kammerwesen auf dem Reformprüfstand. Hierzu gehört für meine Begriffe beispielsweise auch eine Prüfung, ob die demokratischen Strukturen des Kammersystems im Sinne von mehr Transparenz und mehr Einbringungsmöglichkeiten, sprich ein Plus an Partizipation des einzelnen Mitglieds, verbessert werden können. (...)
Frage von Heinrich V. • 03.08.2007
Antwort von Bernd Scheelen SPD • 09.08.2007 (...) Die vorhandenen Strukturen kann man bekämpfen oder man kann sie nutzen. Eine Abschaffung würde bedeuten, dass man sich vorher über einen Ersatz verständigte. (...)
Frage von Heinrich V. • 03.08.2007
Antwort ausstehend von Willy Wimmer CDU Frage von Wilfried S. • 02.08.2007
Antwort von Holger Haibach CDU • 10.09.2007 (...) Im Übrigen glaube ich nicht, dass der Staat das Geld falsch ausgibt. Natürlich gibt es immer wieder den Vorschlag, die 16 Bundesländer abzuschaffen oder zu reduzieren. Nur ist dies politisch und sozial kaum durchzusetzen. (...)
Frage von Herbert H. • 01.08.2007
Antwort von Eduard Oswald CSU • 07.08.2007 (...) bei allen Einwänden, die Sie meines Erachtens auch berechtigterweise vorbringen - und für die ich als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft großes Verständnis habe - überwiegen für mich die Gründe eines Kammerzwangs. Der Staat hat hoheitliche Aufgaben der Selbstverwaltung der Wirtschaft übertragen; die Einhaltung dieser Verpflichtungen kann meines Erachtens kaum allein auf freiwilliger Basis, d.h. (...)
Frage von Ulrich D. • 29.07.2007
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer SPD • 07.08.2007 (...) Daher denke ich, dass die Menschen auch etwas höhere Lebensmittelpreise akzeptieren (sollten). Ich bin allerdings dagegen, wenn der Handel versucht die jetzige Marktsituation für unangemessene Preiserhöhungen, wie die von Ihnen beschriebene Erhöhung für einzelne Milchprodukte bis zu 50%, auszunutzen. Hier werden meine Kollegen und ich genau hinsehen und alles tun was in unseren Möglichkeiten steht, um nicht adäquatem Preisanstieg gegenzusteuern. (...)