(...) Was die Frage einer wertenden oder im Einzelfall auch diskriminieren Werbung angeht, möchte ich klar festhalten, dass ich Aussagen von Kammern (wenn geschehen) verurteile, die einzelne Gewerbetreibende in ein schlechteres Licht stellen. (...)
(...) Ich bestreite dabei übrigens nicht, dass ohne die Pflichtmitgliedschaft das meiste auch funktionieren würde; nur eben teurer und schlechter. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich dennoch jegliche Form von Pflichtmitgliedschaften für unglücklich. Hier jedoch fehlen andere Perspektiven, die derzeit praktikabel wären. (...)
(...) Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist auch in meiner Fraktion und Partei umstritten. Unsere Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker meinten, dass es bei der verpflichtenden Mitgliedschaft bleiben solle, wenngleich die IHK deutlich refomiert werden müsse. (...)
(...) Gestatten Sie mir noch einen Kommentar zur Rentenpolitik der Union: Wer populistisch höhere Renten fordert, gleichzeitig aber einen gerechten Mindestlohn verhindert, der auch zu höheren Renten führen würde, spielt den Rentnern etwas vor und handelt verlogen. Für mich gehen Mindestlohn, faire Löhne für gute Arbeit und gerechte Renten Hand in Hand. (...)
(...) die Union überläßt den Verbraucher keineswegs schutzlos den Stromkonzernen. Im Gegenteil bedurfte es gewaltiger Anstrengungen von Bundeswirtschaftsminister Glos, die SPD von einer Verschärfung des Kartellrechts zur besseren Überwachung der Energiekonzerne zu überzeugen. (...)