Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anna R. • 27.01.2025
Wie stehen Sie - auch nach den Entwicklungen der letzten Tage - zu einem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.02.2025 von Johann Saathoff SPD

Wenn Du wat maakst, denn maak dat recht un denk bit to een.

Frage von Stefan S. • 27.01.2025
Ist eine geheime Wahl bez. Ihres mitunterzeichneten Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD sinnvoll?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 05.02.2025 von Carmen Wegge SPD

Da es sich bei unserem Antrag um einen sogenannten Gruppenantrag von Abgeordneten verschiedener Parteizugehörigkeit (und nicht um eine Initiative einer Fraktion) handelt, würde der Fraktionszwang bei der Abstimmung keine Rolle spielen.

Frage von Stefan S. • 27.01.2025
Ist eine geheime Wahl bez. Ihres mitunterzeichneten Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD sinnvoll?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 05.02.2025 von Helge Lindh SPD

Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages können Sachabstimmungen nicht geheim erfolgen.

Frage von Stefan S. • 27.01.2025
Ist eine geheime Wahl bez. Ihres mitunterzeichneten Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD sinnvoll?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 18.02.2025 von Ralf Stegner SPD

Ich persönlich halte es für sinnvoller, dass wir uns als demokratische Abgeordnete öffentlich und eindeutig gegen die AfD positionieren.

Frage von Tobias R. • 26.01.2025
Lieber Herr Merz, Wollen sie alle deutschen Außengrenzen kontrollieren lassen und jeden überprüfen lassen, obwohl dies gegen europäisches Recht und gegen EU-Verträge verstößt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Tobias B. • 25.01.2025
Wie wird die CDU bei der wichtigen Wahl um einen AfD Verbotsverfahren nächster Woche abstimmen? Wie sehen Sie und die CDU die Gefahr der AfD? Bekommen Sie die Stimmen außerhalb mit?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 29.01.2025 von Johann Wadephul CDU

Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.