(...) Wegen der schon seit Längerem andauernden Niedrigzinsphase drängen die Lebensversicherungen auf Veränderungen bei den Auszahlungen für ihre Kunden. Die Bundesregierung plant offensichtlich Leitungseinschränkungen zum Nachteil von einem Teil der Kunden mit länger bestehenden Verträgen zugunsten von Neuverträgen. (...)
(...) Daher erhalten sie ihre Legitimität über den nationale Weg. Fakt ist aber, dass das Europäische Parlament bei der Ernennung lediglich begrenzte Mitspracherechte hat. Hier gibt es einen Verbesserungsbedarf. (...)
(...) Der Antrag der GRÜNEN war ein sogenannter Schaufenster-Antrag. Die Trilogverhandlungen auf EU-Ebene (die Verhandlungen zwischen Rat der europäischen Union, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission) sind bereits abgeschlossen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch zur Änderung der Honigrichtlinie, die ich mit Interesse gelesen habe und zu der ich gerne Stellung beziehe. (...)
(...) Oktober 2013 vor Vertretern der Amerikanischen Handelskammer in Brüssel hingewiesen. Ich habe in dieser Rede aber auch erläutert, wieso ich ein transatlantisches Freihandelsabkommen im Kontext der zunehmenden Globalisierung grundsätzlich als im Interesse der EU und ihrer Bürger betrachte. (...)