die Energiepreispauschale wird an Rentner:innen ausgezahlt, die zum Stichtag am 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung und einen Wohnsitz in Deutschland haben
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Antwort 22.12.2022 von Dirk Wiese SPD
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 23.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Bezüglich des Klimagelds, das Sie ansprechen, erarbeitet das Bundesministerium der Finanzen derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird sich im Gesetzgebungsprozess mit Ideen der sozialen Staffelung einbringen.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 16.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Entscheidend sollte zunächst sein, für bestimmte Gruppen, die bisher überhaupt keiner verpflichtenden Alterssicherung unterliegen, im Hinblick auf bestehende Sicherungslücken eine Verpflichtung zur Altersvorsorge zu schaffen
Antwort 26.01.2023 von Stephan Stracke CSU
Ihren Vorschlag kann ich nicht unterstützen, denn er weist erhebliche rechtliche, praktische und finanzielle Probleme auf.