Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 01.10.2008

(...) Ob und unter welchen Bedingungen in Zukunft Patientenverfügungen in Deutschland Berücksichtigung finden sollen, ist für mich eine der bislang schwierigsten Entscheidungen im Deutschen Bundestag. In der Abwägung zwischen den verschiedenen Initiativen, die im Bundestag ja über alle Fraktionsgrenzen hinweg diskutiert werden, habe ich bis heute für mich noch keine endgültig abschließende Bewertung vorgenommen. (...)

Portrait von Franz-Xaver Romer
Antwort von Franz-Xaver Romer
CDU
• 16.09.2008

(...) Zur Patientenverfügung haben wir eine klare Position. Der aktuelle Gesetzesantrag, der jetzt in die Ausschüsse überwiesen ist, wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht unterstützt. (...)

Portrait von Patrick Meinhardt
Antwort von Patrick Meinhardt
FDP
• 30.10.2008

(...) Mein Ziel ist, dass der Wille des Patienten die oberste Richtschnur auch für die Entscheidungsgrundlage ist. Zugleich wissen wir aber, dass die persönliche Einschätzung zum Zeitpunkt des Abfassens einer Patientenverfügung und der Lebenswille in einer Situation, in der ich mich nicht mehr äußern kann, deutlich verschieden sein kann. Noch schwieriger wird es aber, solch einen Zwiespalt in eine gesetzliche Form zu gießen, die dem Respekt vor dem Leben gerecht wird. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 09.07.2008

(...) die Beratungen im Bundestag zum P-Konto sind noch nicht abgeschlossen; ich hoffe aber, dass dies im Herbst 2008 geschehen wird. (...) Gesetzlichen Pfändungsschutz für Girokonten gibt es schon nach geltendem Recht; der ist allerdings kompliziert ausgestaltet. (...)

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