Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Portrait von Thorsten Lieb
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 29.01.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.

Frage von Wolfgang D. • 11.01.2025
Haben Sie dem Antrag die AFD zu verbieten zugestimmt
Portrait von Martin Gerster
Antwort 02.02.2025 von Martin Gerster SPD

Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.

Frage von Keywan T. • 09.01.2025
Werden Sie sich als Abgeordneter für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens noch in dieser Legislatur einsetzen? Falls nein, warum nicht?
Portrait von Knut Gerschau
Antwort 09.01.2025 von Knut Gerschau FDP

Die Einleitung eines Verbotverfahrens gegen die AfD durch Beauftragung der Gerichte stößt auf hohe rechtliche Bedenken und löst das grundsätzliche Problem nicht

Frage von Keywan T. • 09.01.2025
Werden Sie sich als Abgeordneter für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens noch in dieser Legislatur einsetzen? Falls nein, warum nicht?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 12.02.2025 von Matthias Miersch SPD

Wenn es genügend Beweise gibt, die ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 GG rechtfertigen, dann ist ein Antrag dazu keine Frage des Ob, sondern des Wann