Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) e-government! Also alles was den täglichen Arbeitsablauf in den Bezirksämtern erleichtern kann, sollte auch genutzt werden. Zumindest nach vorheriger Prüfung. (...)

(...) Auch verkehrtechnisch ergäbe sich dadurch eine weitere Verbindung zur B96a und würde Waßmannsdorf sinnvoll erschließen. Bereits heutzutage pendeln sehr viele Brandenburger zur Arbeit nach Berlin, weshalb sich an den Trassen nach Berlin zum Berufsverkehr viele Staus entwickeln. Dies wird sich intensivieren, sobald der BER eröffnet wird (davon gehe ich aus, auch wenn die Eröffnung bereits jahrelang verschoben wurde) und in diesem Rahmen auch die Orte in der Gemeinde Schönefeld einen Bevölkerungswachstumsschub erfahren werden, der die bisherige Entwicklung nochmals beschleunigen wird. (...)

(...) Sie fragen daher nach einer alternativen Straße wie den Zwickauer Damm, die Ihrer Vorstellung dann nach Brandenburg führen soll. Da ich der Auffassung bin, dass es bereits genug Straßenverbindungen direkt nach Brandenburg gibt, müssten Sie mich davon überzeugen, welche Vorteile eine weitere Straße nach Brandenburg gegenüber den entstehenden Nachteilen einer jahrelangen Baustelle auf dem Zwickauer Damm und die entsprechenden Belastungen der Anwohner und der anderen Verkehrsteilnehmer hätte. Meiner Kenntnis nach liegen hierzu keine Planungen vor, den Zwickauer Damm als 4-spurige Straße als Verbindung nach Brandung zu auszubauen und ich würde gegenwärtig solche Überlegungen als nicht durchsetzungsfähig erachten. (...)

(...) Es muss in der Drogenpolitik also darum gehen, durch Prävention und Jugendschutz einem Missbrauch von Drogen entgegen zu wirken. Dies gelingt durch legale Abgabe von weichen Drogen besser als wenn Cannabis illegal gehandelt wird, denn nur bei legaler Abgabe kann kontrolliert werden, welche Inhaltsstoffe gekauft werden (so gäbe es zum Beispiel keine gefährlichen Streckmittel mehr) und wer etwas kauft, also zum Beispiel, ob die Käuferinnen und Käufer schon volljährig sind. (...)

(...) Dennoch führt er eine Veranstaltung mit der Polizei vor der Presse zu einem Thema durch, welches so nicht im Innenausschuss thematisiert wurde, obwohl Einbrüche selbstverständlich oft im Fokus standen. Die Bitte, keine Repräsentationstermine mit der Polizei durchzuführen, sollte auch für ihn selbst gelten – besonders dann, wenn man Spitzenkandidat seiner Partei ist. Das nötige Fingerspitzengefühl im Umgang sollte man daher erwarten dürfen. (...)

(...) Wir behandeln darüber hinaus erhaltene Spenden entsprechend den Vorschriften im Parteiengesetz und unserem Statut für unsere gemeinsamen politischen Ziele. (...)