Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Anhand dieses Falles lässt sich ein wiederkehrendes Bild erkennen: Im Wahlkampfjahr 2016 entfaltet der Innensenator plötzliche Aktivität auf verschiedenen Feldern, die weder im zuständigen Innenausschuss vorab besprochen oder vorgestellt wurden und teilweise sogar rechtlich fragwürdig sind – wie im Fall der Rigaer Str. Insbesondere dort wurden viele Einsatzstunden der Polizei von wichtigen Aufgaben im Stadtgebiet abgezogen, die Belastbarkeit der Beamtinnen und Beamten auf die Probe gestellt und eine Situation zur Eskalation getrieben, um gute Schlagzeilen und Symbole intensiven Handelns zu produzieren. (...)

(...) Wenn der normale Einzelfahrschein an eine Zeitvorgabe geknüpft wird und Hin- und Rückfahrt erlaubt wäre, würde sich sicher der Preis erhöhen. Besser finde ich wenn in diesem Zusammenhang eine Fokussierung auf Tageskarten stattfindet, gerade im Hinblick auf die Touristen. (...)

(...) In den letzten Wochen wurde viel und sehr kontrovers über die doppelte Staatsbürgerschaft gesprochen. Meine Haltung dazu ist klar: In einer weltoffenen und modernen Gesellschaft muss es möglich sein, dass es doppelte Staatsbürgerschaften gibt. Ohnehin ist das auch gelebte Realität in Deutschland: Über 50 Prozent der Eingebürgerten Menschen behalten neben dem deutschen, ihren alten Pass. (...)

(...) Ich werde für neue Gesetze kämpfen, die auch Muslime vor Diskriminierung und Rassismus schützen. (...)

(...) Dass das Recht der Kinder nach der Kinderkonvention auf freie Teilnahme am kulturellen und künstlerischen Leben verletzt wird, kann ich trotz Nachforschungen nicht erkennen. Das Programm für 'Brennpunktschulen' ist kürzlich ausgeweitet worden. Das Programm 'soziale Stadt' ebenso. (...)