Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 30.07.2009 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Die von Ihnen erwähnte Idee des Steuerfreibetrages wird von verschiedenen Autoren diskutiert. Jedoch werden durch diese Maßnahme nicht die Armen, sondern einzig allein die Vermögenden und Milliardäre entlastet. (...)

Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort 12.05.2009 von Hartfrid Wolff FDP

(...) Ihren Unmut kann ich verstehen. Auch für mich ist das Vorgehen des Berliner SPD-Innensenators nicht nachvollziehbar. Inzwischen hat sich ja auch die Polizeigewerkschaft sehr kritisch zu der nachgiebigen Haltung des Innensenators gegenüber den alljährlichen Randalen geäußert, was ein gewisses Presseecho ausgelöst hat. (...)

Portrait von Farid Müller
Antwort 04.05.2009 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Große Koalition aus SPD und CDU in der Bundesregierung hält weiterhin an der Diskriminierung von Schwulen und Lesben fest. Sie verweigert Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern die gleichen Rechte wie Eheleuten. (...)