(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren entschlossen für die weltweite und vertragsgestützte Abrüstung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie konventioneller Rüstung ein. Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt daher auch weiterhin unser Ziel. (...)
Hallo Herr Hagen,
Ihre Frage beantworte ich mit einem klaren Nein, womit ich mich als Kämpfer für die alternative Vision - radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich - zu erkennen gebe.
(...) Ich möchte zunächst betonen, dass ein Erreichen der Zwei-Prozent-Marke im Rahmen des NATO-Gipfels in Wales auf der Strecke bis 2024 vereinbart wurde. Bislang kann also von Vertragsverletzungen keine Rede sein. (...)
(...) Die Ausweitung auf das BAMF ist also keine grundsätzlich neue Sache. Wer sich z.B. weigert, bei seiner Identitätsfeststellung mitzuwirken oder sogar falsche Angaben macht, muss solche Eingriffe dulden, denn es gibt kein Recht auf Verheimlichung der Identität. Sonst könnte man ein Asylgesuch nicht bearbeiten. (...)
(...) Dieser bedauerlicherweise zunehmende Trend muss, wie ich finde, auf jeden Fall unterbunden werden. Aus diesem Grund bin ich für schärfere Strafen bei Cybermobbing. Denkbar wäre beispielsweise die Einführung eines besonders schweren Falles für Beleidigungen in den sozialen Netzwerken. (...)