(...) Stichwort sogenannte "Steuersenkung". Dabei muss allen Wählerinnen und Wählern klar sein: Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, wie von der FDP gefordert, führt zu starken Entlastungen ausgerechnet für Menschen mit besonders hohen Einkommen. Das ist eine Klientelpolitik, die wir ablehnen. (...)
(...) eine Zuzahlung leistet. Bildungsträger, welche Maßnahmen des Jobcenters durchführen, haben natürlich ein Interesse an der Fortführung von Maßnahmen. Hier hat sich die Praxis und die Kontrollen jedoch verschärft, so dass hier eine reine Arbeit für die Statistik nicht stattfindet. (...)
(...) Unser bildungspolitisches Ziel ist es, soziale Selektion in der Schulstruktur zu überwinden und allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft, gleiche und gute Bildungschancen zu bieten. (...) In diesem Zwei-Säulen-System sind zwei Geschwindigkeiten zum Abitur als Regelfall möglich, entweder am Gymnasium in acht Jahren oder an der Gemeinschaftsschule in neun Jahren. (...)
Sehr geehrter Herr Werther,
im Angang übersende ich Ihnen ein Schreiben von dem Fraktionsvorsitzenden Christian Görke auf Ihre Frage vom 12. September.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Eckardt,