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Frage von Wolf-Rüdiger M. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 14.02.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Ich glaube, es ist mehr damit getan, genau diese Probleme zu lösen, als die AfD möglicherweise gar verbieten zu lassen

Frage von Wolf-Rüdiger M. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 14.02.2025 von Svenja Stadler SPD

Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" hochstufen, würde ich einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahren definitiv unterstützen

Frage von Wolf-Dieter R. • 14.02.2025
Was gedenken Sie gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland in ihrem Wahlkreis zu tun? Werden Sie in Berlin für ein Verbot der AfD eintreten, das von vielen Bundestagsabgeordneten befürwortet wurde?
Portrait von Franziska Krumwiede-Steiner
Antwort 19.02.2025 von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ich habe beide Verbotsanträge unterschrieben, damit sie zu einem Antrag zusammengeführt werden und eine Mehrheit bekommen

Frage von Jan E. • 14.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Verbot(sverfahren) der/gegen die AfD?
Portrait Thomas Ochs
Antwort 14.02.2025 von Thomas Ochs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja. Verbotsverfahren bundesweit und sofort Verbotsverfahren gegen die Landesverbände, die bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden.

Frage von Felicia S. • 14.02.2025
Unterstützt die SPD das Verbot extremistischer Parteien (Afd) und was muss sich laut SPD an der Asylpolitik ändern?
Hakan Demir
Antwort 18.02.2025 von Hakan Demir SPD

Die SPD hat keine einheitliche Positon zum AfD-Verbotsverfahren. Einig sind wir uns in der SPD dahingehend, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.