(...) Wie Sie sicher als SPD-Mitglied wissen, hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg intensiv über die Bahnprivatisierung diskutiert und das so genannte "Volksaktien-Modell“ beschlossen. Demnach sollen Bahnanteile nur als "stimmrechtslose Vorzugsaktien" ausgegeben werden. (...)
(...) Wir haben gegenüber dem zuständigen Ministerium und unserem Koalitionspartner auf eine deutliche Vereinfachung für die Arbeitgeber bei der Beitragsabrechnung gedrungen. (...) Hiervon sollen vor allem mittelständische Betriebe profitieren, die Löhne und Gehälter auf Stundenbasis abrechnen und bei denen erst am Monatsende das zu vergütende Stundenvolumen und die zu leistenden Überstunden feststehen. (...)
(...) Die Allgemeinheit subventioniert das Lohndumping von verantwortungslosen Unternehmen - ein untragbarer Zustand! Darüber hinaus ist es auch für die Bezieher von zusätzlichem ALG II ein entwürdigender Zustand, dass sie neben einer 40 Stunden-Arbeitswoche auch noch auf das Amt müssen, um Zuschüsse zu beantragen. (...)
(...) Dass Selbständige, Beamte, jeder, der im Berufsleben steht in die Sozialversicherung einzahlt ist eine zentrale Forderung der GRÜNEN. In unserem Konzept der "Bürgerversicherung" zahlen alle im Sinne eines solidarischen miteinanders ein. Also auch Politiker. (...)
(...) Zu den von Ihnen angesprochenen Sozialversicherungsbeiträgen plädieren wir für den Wegfall der Sozialversicherungsgrenzen und für persönliche Freiheiten bei der Vorsorge, den Vertragspartnern und den Tarifen. Auch darüber wird mehr Wettbewerb und eine höhere Effizienz entstehen. (...)
