(...) Eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer für Bezieher besonders hoher Einkommen halte ich ebenfalls für wenig hilfreich. Die Mehrzahl der Einkommensmillionäre in Deutschland hat ihr Vermögen so gestaltet, dass es für den Staat nur wenig Möglichkeiten gibt, daran zu kommen. (...)
(...) in der Schlichtung wurden von drei unabhängigen Wirtschaftsprüfen die Ausstiegskosten mit 1,2 - 1,5 Mrd. Euro beziffert. (...)
(...) Meine Vorschläge sind Teil eines Gesamtpaketes für eine Steuerstrukturreform, die aus mehreren Meilensteinen besteht (Steuervereinfachung, Einkommensteuer, Unternehmensbesteuerung, Kommunalfinanzen und Mehrwertsteuer). Der Meilenstein Mehrwertsteuer ist nachfolgend beschrieben: (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Grundgesetz und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben den Abgeordneten allerdings vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission oder die automatische Anpassung der Entschädigung ist daher ausgeschlossen. Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst, müssen über die Höhe des zustehenden Geldes entscheiden. (...)
(...) Ja, ich teile Ihre Meinung, dass wir unseren Kindern ein schweres Erbe hinterlassen, wenn wir den Schuldenberg weiter auftürmen. Es ist ist durchaus rechtens, auch die nachfolgenden Generationen an Kosten zu beteiligen, von denen sie profitieren. (...)