Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Mail vom 26. August 2013.

(...) Wir als LINKE treten natürlich dafür ein, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für alle gilt. Und dass sämtliche Datenschutzvorschriften eingehalten werden. (...)

(...) Die Partei der Nichtwähler ist aber kein homogener Block, sondern besteht aus vielen verschiedenen Facetten. Da wären zum Beispiel diejenigen, die an Wahlen kein Interesse haben. (...)

(...) diese Frage wird auch durch mehrfaches stellen weder klüger noch ändert sie etwas an unserer Antwort. Wir verweisen Sie deshalb auf unsere ausführliche Antwort an Herrn Hauser. (...)

(...) Herr Beck hat gegenüber dem Handelsblatt zudem folgendes erklärt: "Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. (...) Die AfD muss man mit Argumenten klein halten, nicht mit Faustschlägen. (...)

(...) In der anlässlich der Bundestagswahl wieder aufflammenden Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft werden ganz klar rechtliche und emotionale Ebenen stark miteinander vermengt. Der Grund dafür liegt wohl in den steigenden Zuwanderungszahlen. (...)