Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Partei der Nichtwähler ist aber kein homogener Block, sondern besteht aus vielen verschiedenen Facetten. Da wären zum Beispiel diejenigen, die an Wahlen kein Interesse haben. (...)

(...) diese Frage wird auch durch mehrfaches stellen weder klüger noch ändert sie etwas an unserer Antwort. Wir verweisen Sie deshalb auf unsere ausführliche Antwort an Herrn Hauser. (...)

(...) Herr Beck hat gegenüber dem Handelsblatt zudem folgendes erklärt: "Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. (...) Die AfD muss man mit Argumenten klein halten, nicht mit Faustschlägen. (...)

(...) In der anlässlich der Bundestagswahl wieder aufflammenden Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft werden ganz klar rechtliche und emotionale Ebenen stark miteinander vermengt. Der Grund dafür liegt wohl in den steigenden Zuwanderungszahlen. (...)

(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de. Die Beibehaltung der sogenannten Sperrklausel bei Bundes- und Landtagswahlen halte ich in der Tat für gerechtfertigt, wobei ich zu bedenken gebe, dass die Zuständigkeit für das Landeswahlrecht bei den jeweiligen Bundesländern liegt. Der Zweck der Sperrklausel ist es zu verhindern, dass viele sehr kleine Parteien in einem Parlament vertreten sind und es so zu einer Zersplitterung kommt. (...)