Frage an Heinrich Stürtz von Armin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stürtz,
wenn ich in meinem Kopf den ganzen Schlamassel Revue passieren lasse, den die die letzten drei Regierungen verursacht haben, frage ich mich manchmal: was wäre, wenn die Linke nach der Wahl starken Einfluß auf die Politik nehmen und "Reformen" durchsetzen könnte; das würde ja für Parlament und Verwaltung bedeuten, daß viele Gesetze um- und neu geschrieben werden müßten; und so etwas würde Zeit kosten. Gibt es angesichts des großen Reformbedarfs eine Dringlichkeits-Liste der Partei, was man zuerst anpacken sollte, und/oder gibt es Vorstellungen, wie man welche Gesetze ändern muß? Was wären in Ihren Augen die fünf wichtigsten Gesetze/Verordnugen, die man schnellstens ändern sollte, um in kurzer Zeit spürbare Verbesserungen für die Menschen zu erzielen?
Sehr geehrter Herr Merckelbach,
meinen Dank für Ihr Interesse.
Gerne beantworte ich Ihre etwas besondere Frage wie folgt:
Zunächst einmal ganz generell: alle bestehenden Gesetze, also sozusagen die Rechtslage, können nur durch neue Gesetze abgeschafft oder geändert werden. Das ist nun mal so in einer repräsentativen Demokratie, in der dann eben der neue Souverän = Bundestag als Vertreter des Volkes durch Gesetze die bestehende Gesellschaftsordnung in der Regel scheibchenweise, also mit kleinen Scheibchen, verändert.
Den Gesetzen folgen idR. Rechtsvordnungen und Ausführungsvorschriften, die dann bis hinunter auf die Ebene der Sachbearbeitung in den jeweiligen Exekutiv-Behörden reichen, also konkrete Handlungsanweisungen zur praktischen Umsetzung der neuen Rechtslage geben.
Das würde in der Tat eine Menge Zeit in Anspruch nehmen, da haben Sie völlig Recht.
Die Partei DIE LINKE. hat selbstverständlich einen Dringlichkeitskatalog, denn sie will schnell eine spürbare Verbesserung der von Sozialabbau und Ungleichbehandlung Betroffenen.
Meine Dringlichkeitsliste sieht wie folgt aus:
1. Thema Hartz IV: a) weg damit und Ersatz durch eine ähnliche Regelung wie zuvor Sozialhilfe und Arbeitslosenverwaltung.
b) Erhöhung des Regelsatzes auf 500,00 € und keine Selbstbehalt bei Mietnebenkosten
c) Streichung der allermeisten Sanktionen, weil unwürdig und unverhältnismässig, arbeitsaufwändig bis hin zur
Sozialgerichtsbarkeit.
2. Arbeitsmarkt: a) Streichung von Arbeitnehmerüberlassung und mehr Kontrolle in den Betrieben
b) starke Kontrollen der Arbeitsverträge bzw. der praktischen Durchführung der Arbeitsverträg mit besonderem Blick
auf die sog. Werkverträge, die bei genauem Hinsehen gar keine Werkverträge, sondern eher normale
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge sind.
3. Miete: a) gesetzl. Mietobergrenzen und Mieterhöhungsobergrenzen (also bei Neuverträgen u n d Altverträgen
b) sofortiges Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen
c) sofortige Förderprogramme zum erleichterten Eigentumserwerb von Wohnungen/Häusern.
4. Rente: a) Streichung der Rente mit ´67
b) Rente mit 62, wer länger will, kann länger arbeiten
c) sofortige 3 -jährige Kinderanrechnungszeiten für die vor 1992 geborenen Kinder, für die in der Regel berechtigten
Mütter gerade mit geringen Rente
5. Steuer a) Wegfall Ehegattensplitting
b) Einkommenssteuer auf 53% (wie bei Kohl)
c) Millionärs- und Finanztransaktionssteuer
Soweit für heute.
Schön, wenn Sie weiterhin die Entwicklung verfolgen, wofür ich Sie auch auf die homepage der Partei DIE LINKE. und die Möglichkeiten kostenfreier Info, auch im regelmässigen Bezug, hinweisen möchte.
Eine gute Zeit bis zur Wahl und erst recht eine gute Wahl bei derselben#
wünscht Ihnen
Heinrich L. Stürtz
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