(...) da in Österreich eine Höchstgeschwindigkeit von 120 erlaubt ist, will man verhindern, dass diejenigen, die aus Österreich kommen und dort konstant nicht über 120 fahren durften, die fehlende Begrenzung auf der Deutschen Seite nutzen und die Strecke als "Rennbahn" bis München missbrauchen. (...)
(...) Daher werde ich aus meiner Position heraus keine Bewertung Ihres Vorschlags zum Umgehungsverlauf vornehmen. Ich setze mich dafür ein, dass das Umgehungsprojekt für Niederbrechen im kommenden Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingestuft wird, was Voraussetzung für die Aufnahme von konkreten Planungen durch die hessische Straßenbauverwaltung ist. (...)
(...) Allerdings schafft elektrische Mobilität nur mit erneuerbaren Energien echte Nullemissionsfahrzeuge. Wer wie VW-Chef Martin Winterkorn oder VDA-Präsident Matthias Wissmann offen dem Kohle- und Atomstrom-Auto das Wort redet, wird die gesellschaftliche Akzeptanz für Elektromobilität hingegen zerstören. (...)
(...) Die im Ergebnis der Anhörung dieses Entwurfs abgegebenen Stellungnahmen waren Veranlassung, die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zu bitten, ein Expertengespräch zur Teilnahme derartiger Fahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr durchzuführen. Erst nach der Auswertung der Ergebnisse können weitere Aussagen zur generellen Teilnahme der so genannten Segways am öffentlichen Straßenverkehr gemacht werden. (...)
(...) Die Pkw-Maut ist aber nicht nur aus politischen Gründen inakzeptabel, sondern sie ist auch aus ökonomischer Sicht unvernünftig. Denn sie wäre Gift für die Binnennachfrage. (...)
(...) Daraufhin hat dieser zwar die besondere Härte Ihrer Situaion anerkannt, doch - unter Verweis auf einen entsprechenden Gerichtsentscheid des Verwaltunsgerichts Berlin - ausgeführt, diese Härte sei unvermeidbar hinzunehmen. Der Kreis der Berechtigten für eine Vignette müsse gemäß deren melderechtlichen Wohnsitz notwendig abgegrenzt bleiben, um den Zweck der Parkraumbewirtschaftung zu erreichen und dürfe wegen der Gleichbehandlung nicht durch Ausnahmen aufgeweicht werden. (...)