Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Natürlich ist auch in Deutschland die Einführung einer Maut für die Benutzung von Autobahnen denkbar. Möglich wären dann ein zeitbezogenes System, oder die von Ihnen angesprochene Form mit Streckenbezug. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema PKW-Maut und der Nutzung von „Toll Collect“. Grundsätzlich bin ich gegen die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesfernstraßen, da die Autofahrer finanziell genug belastet sind. (...)

(...) Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich die vom Bundesverkehrsministerium geplante Ausweitung der LKW-Mautpflicht auf vierstreifige Bundesstraßen. Gleichzeitig fordere ich allerdings eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den daraus zu erwartenden zusätzlichen Mauteinnahmen. (...)

(...) mich freut es, dass Peer Steinbrück großen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Seine Arbeit als Bundesfinanzminister wird völlig zu Recht von vielen Menschen geschätzt. (...)

(...) Klar ist, dass wir dringend eine Insolvenzordnung für Staaten benötigen und Zahlungen an Not leidende Staaten an harte Bedingungen - insbesondere Sparbeschlüsse - knüpfen müssen. Zu einer klaren Konsolidierungspolitik in allen Mitgliedstaaten des Euro-Raums und darüber hinaus gibt es keine Alternative. (...)