Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.09.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Eigentlich gibt es in den Gesetzen umfassende Garantien für Rechtsstaatlichkeit. Aber auch Richterinnen und Richter sind nur Menschen und Sie haben Recht, dass das eine oder andere auch geändert werden muss, um bessere Garantien zu bekommen. (...)

Antwort 26.08.2013 von Steffen Etzel Die Linke

(...) Dazu gehört dann auch die Einführung eines  gesetzlichen Mindestlohns der Armut verhindert. "Wanderarbeiter" , z.B. als Erntehelfer, müssen einen guten Lohn, gemessen an den Lebenshaltungskosten am Arbeitsort, erhalten. Die Auswüchse bei Werkverträgen und im Bereich Leiharbeiter sind zu beenden. (...)

Portrait von Annette Groth
Antwort 06.09.2013 von Annette Groth Die Linke

(...) tatsächlich bin ich schockiert über das Ausmaß des Abhörskandals durch die NSA und andere Geheimdienste, wenn mich auch die Tatsache allein, dass Millionen von Bürger abgehört und ausspioniert wurden, nicht wirklich überrascht. Dass sich sowohl die Bundesregierung als auch die früheren Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen jetzt völlig unschuldig geben und von nichts gewusst haben wollen, ist absolut unglaubwürdig, wie Sie sehr treffend erwähnen. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort 02.09.2013 von Monika Grütters CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mit meiner Formulierung habe ich auf die Hetze reagiert, mit der einige Gruppierungen versuchen, Menschen gegen die zu uns kommenden Flüchtlinge aufzubringen, indem sie ihnen vorgaukeln, dass diese Flüchtlinge ihnen persönlich etwas wegnehmen würden. Ich denke, dass meine Intention im Zusammenhang des ganzen Interviews auch deutlicher wird, als in der isolierten Betrachtung des von Ihnen genannten einzelnen Zitates. (...)

Klaus Lederer
Antwort 27.08.2013 von Klaus Lederer parteilos

(...) Dies umso mehr, als ich erst jüngst gelesen habe, dass auch deutsche Staatsbürger, die seit Jahren nicht mehr in der Bundesrepublik gewesen sind, ihrerseits das volle Wahlrecht ausüben können. Wer von den politischen Entscheidungen hierzulande betroffen ist, soll auch mitentscheiden können. An den zehn Jahren hänge ich nicht. (...)