(...) In der aktuellen Legislaturperiode ist es Bündnis 90/Die Grünen gelungen, ein Entwicklungskonzept Rummelsburger See für den Lichtenberger Teil in der Bezirksverordnetenversammlung zu beschließen. Das Entwicklungskonzept stellt das Ergebnis eines moderierten Interessensausgleichs dar. (...)
(...) die Anfang diesem Jahres veröffentlichten Ergebnisse der „RuBuS-Studie“ (FU Berlin) zeigen, dass die Sedimente im Rummelsburger See noch immer hoch und flächenhaft mit Schwermetallen und Schadstoffen belastet sind. Die Grenzwerte von Blei, Cadmium, Kupfer, Zinn und Quecksilber werden flächendeckend überschritten (z.T. (...)
(...) Dazu wird im Herbst 2016 noch mit hoher Wahrscheinlichkeit das Bundesfernstraßenausbaugesetz mit der A100 von der großen Koalition beschlossen werden. Erst wenn das Projekt dort abgelehnt würde, könnte mit einem Berliner Beschluss auf das Projekt gänzlich zu verzichten und den Flächennutzungplan in dieser Richtung zu ändern, die A100-Verlängerung für immer abgeräumt werden. (...)
(...) Ziel der LINKEN ist die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes in Berlin. Diese Netze haben eine große Bedeutung für die ökologische Energiewende und die Versorgung aller Menschen mit bezahlbarer Energie. (...)