Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich werde für neue Gesetze kämpfen, die auch Muslime vor Diskriminierung und Rassismus schützen. (...)

(...) Dass das Recht der Kinder nach der Kinderkonvention auf freie Teilnahme am kulturellen und künstlerischen Leben verletzt wird, kann ich trotz Nachforschungen nicht erkennen. Das Programm für 'Brennpunktschulen' ist kürzlich ausgeweitet worden. Das Programm 'soziale Stadt' ebenso. (...)

(...) Der massive Personalabbau im öffentlichen Dienst, der unter Rot-Rot vorangetrieben wurde, hat zunehmen eine leistungsfähige Verwaltung gefährdet. Seitdem die CDU in Regierungsbeteiligung ist, wurde wieder umgesteuert. (...)

(...) Nein. Whistleblower und Berufsgeheimnisträger*innen sind nicht genug geschützt. (...)

(...) Zum einen gibt es das Landesgleichstellungsgesetz. Damit können wir die berufliche Gleichstellung von Frauen nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in Unternehmen des Landes Berlin und Betrieben mit Landesbeteiligung direkt festschreiben, auch wenn sie privatwirtschaftlich organisiert sind. Zum anderen stehen uns als Steuerungsmittel die öffentliche Auftragsvergabe und Wirtschaftsförderung zur Verfügung. (...)