(...) mit dem Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz ist ein jahrzehntelang schwelendes Problem endlich gelöst worden. Zukünftig werden Kapitalerträge und -gewinne unmittelbar über die Abgeltungssteuer erfasst, deren Erlös an die Bundesrepublik überwiesen wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Steuerabkommen mit der Schweiz auf die ich gerne antworte. (...)
(...) Ich sehe es grundsätzlich als Fortschritt an, daß jetzt auch mit der Schweiz vereinbart werden konnte, wie deutsche Steuerflüchtlinge für die Vergangenheit und in Zukunft zur Kasse geben werden. Schon die nun fälligen Zahlungen, die die Schweiz an den deutschen Fiskus zahlen soll, sollen in die Milliarden Euro gehen. (...)
(...) Der Bundestag müsste natürlich einen Straferlass noch beschließen. Eine Regierung kann den nicht einfach aushandeln. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
