(...) Inhaltlich denke ich, dass es bei Politikern und anderen Amtsträgern allein auf die Kompetenz und Integrität ankommen sollte, nicht die Herkunft. Ein Migrationshintergrund spricht per se weder gegen noch für einen Kandidaten. Dasselbe gilt für das Geschlecht, die soziale Schicht etc. (...)
(...) Eine Verbesserung des Whistleblower-Schutzes durch die Anpassung des gesetzlichen Rahmens kam trotz der Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel beim G20-Gipfel in Seoul am 12. November 2010 in dieser Wahlperiode nicht zustande, da unser Koalitionspartner auf erheblichen Klärungsbedarf im Hinblick auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit verwies. (...)
(...) Zu Ihrer Frage zu Volksentscheiden auf Bundesebene kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Auch ich habe die ursprüngliche Anfrage, die Sie in Ihrer Frage zitieren, so verstanden, dass sie sich auf Volksentscheide auf Bundesebene bezieht. Dementsprechend habe ich sie beantwortet: Ich befürworte Volksentscheide auf Bundesebene, die herausgehobene europapolitische Fragestellungen zum Inhalt haben. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Wahlplakat. Den Schriftzug „Offenheit trifft Standpunkte“ erläutere ich Ihnen gerne. (...)
