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(...) Unabhängig von diesen Hinweisen ist klar, dass ich die Ansätze der aktuellen Gesundheitspolitik nicht teile. Da wird auf der einen Seite so getan, als würde man die Pharmaindustrie iPharmaindustrieehmen, aber de facto wird man sich das fehlende Geld für eine umfassende Strukturreform des Gesundheitssystems bei den Versicherten holen. Da werden Reformen zugunsten der PKV gemacht, damit die private Säule des Systems weiter erhaltbar bleibt (obwohl aus meiner Sicht das Ende der privaten Voll-Krankenversicherung absehbar ist – man schaue sich nur die Ausgabenentwicklung, die Verwaltungskosten, die Beschwerden über Versicherungskündigungen und Leistungsausschlüsse usw. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Einführung der eGK. Meine fachlich zuständigen Kollegen gehen davon aus, dass die zusätzlich zu erwartenden Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen stehen. Arztpraxen verfügen bereits in den allermeisten Fällen über eine hinreichend gute elektronische Netzanbindung. (...)
(...) Für künftige unvermeidbare Kostensteigerungen aufgrund von Demographie und medizinischem Fortschritt wird die bereits vorhandene Möglichkeit für Krankenkassen erweitert, individuelle Zusatzbeiträge zu erheben. Die beitragsfreie und zusatzbeitragsfreie Familienversicherung bleibt selbstverständlich erhalten. (...)
(...) Sie haben völlig Recht: Im Jahr 2010 wird eine erhebliche Zahl an Versicherten von Zusatzbeiträge betroffen sein, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung lieber die Bedürfnisse der Pharmaindustrie und der privaten Krankenversicherungen erfüllt, als die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen vor ungebremst wachsenden Ausgaben zu schützen. (...) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen wieder zu gleichen Teilen und gemeinsam die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen aufbringen. (...)
(...) Das deutsche Gesundheitssystem selbst steht zurzeit vor großen Herausforderungen. (...) Die SPD will deshalb, anders als die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Bürgerversicherung: Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen. (...)
